Allgemeine Verkaufs- und Servicebedingungen der Wematec GmbH
§ 1 Geltung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Servicebedingungen (AVB); Abwehrklausel
1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Servicebedingungen (AVB) gelten für alle unsere
Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden bezüglich des Verkaufs von Waren und der Erbringung von
Services wie z.B. Reparatur-, Wartungs- Inspektions- und Serviceleistungen (Services) (siehe hierzu
insbesondere § 16). Sie gelten jedoch nur, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Unsere AVB gelten ausschließlich, auch dann, wenn wir mit Kenntnis von den Geschäftsbedingungen
des Kunden vorbehaltlos Bestellungen annehmen, Leistungen erbringen oder unmittelbar oder mittelbar
Bezug auf Schreiben etc. nehmen, die seine oder dritte Geschäftsbedingungen enthalten. Entgegenstehende,
abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir
stimmen deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3. Unsere AVB gelten, ohne das Erfordernis unseres erneuten Hinweises auf sie, in ihrer jeweiligen
Fassung auch für alle zukünftigen Lieferungen, Services oder Angebote an denselben Kunden. Über
Änderungen unserer AVB werden wir den Kunden unverzüglich informieren.
§2 Vertragsabschluss und -inhalt; Schriftform; Vertretung
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich
gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2. Die Bestellung durch den Kunden gilt als rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
Wenn sich daraus nichts anderes ergibt, können wir es innerhalb von 10 Werktagen (Montag bis Freitag) ab
Zugang annehmen.
3. Unsere Annahme erfolgt durch schriftliche Erklärung (z.B. durch unsere Auftragsbestätigung oder unsere
Versand-/Abholbereitschaftsanzeige). Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde nach
Vertragsschluss uns gegenüber abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Mängelrügen), bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform.
4. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder per E-Mail.
5. Individuelle – auch etwaige mündliche – Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AVB. Für den
Nachweis ihres Inhalts ist jedoch ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
6. Mit Ausnahme unserer Geschäftsführer, Prokuristen und unserer dem Kunden ausdrücklich und schriftlich
als Ansprechpartner benannten anderen Angestellten – jeweils in vertretungsberechtigter Konstellation – sind
unsere Angestellten nicht befugt, Verträge abzuschließen, individuelle schriftliche oder mündliche Abreden
zu treffen, Zusagen oder sonstige Äußerungen zu geben oder verbindlich entgegenzunehmen; etwaige
derartige Äußerungen oder Entgegennahmen sind unbeachtlich und binden uns nicht.
§ 3 Vorbehalt von Rechten; Vertraulichkeit
1. An allen von uns dem Kunden ausgehändigten Unterlagen, Materialien und sonstigen Gegenständen (z.B.
Angebote, Kataloge, Preislisten, Kostenvoranschläge, Pläne, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen,
Angaben zur Produktions- und Lieferzeit (Lead Time), Produkt- oder Servicebeschreibungen und
Spezifikationen, Muster, Modelle und sonstige physische und/oder elektronische Unterlagen, Informationen
und Gegenstände) behalten wir uns sämtliche Eigentums-, Urheber- und Schutzrechte vor. Für unsere
Produkte und Services selbst behalten wir uns sämtliche Urheber- und Schutzrechte vor.
2. Der Kunde darf die ausgehändigten Unterlagen, Materialien und sonstigen Gegenstände ohne unsere
vorherige schriftliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen oder
mitteilen, sie verwerten, nutzen, vervielfältigen oder verändern. Er hat sie ausschließlich für die vertraglichen
Zwecke zu verwenden und auf unser Verlangen vollständig an uns zurückzugeben und etwaig vorhandene
(auch elektronische) Kopien zu vernichten (bzw. zu löschen), soweit sie von ihm im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang und gemäß gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nicht mehr benötigt werden. Er hat uns auf
unsere Anforderung die Vollständigkeit der Rückgabe und Vernichtung/Löschung zu bestätigen bzw.
darzulegen, welche der oben genannten Unterlagen, Materialien oder Gegenstände er aus welchen Gründen
noch zu benötigen meint.
3. Sofern zwischen dem Kunden und uns eine separate Geheimhaltungsvereinbarung abgeschlossen worden
ist, gelten die Regelungen dieser Geheimhaltungsvereinbarung vorrangig gegenüber den vorliegenden
Bestimmungen zur Vertraulichkeit. Die ausgehändigten Unterlagen, Materialien und sonstigen Gegenstände
gelten jedoch in jedem Fall auch als vertrauliche Informationen im Sinne der Geheimhaltungsvereinbarung.
§ 4 Software
Solange nicht anderweitig in einem gesondert unterschriebenen Softwarelizenzvertrag zwischen uns und dem
Kunden vereinbart, gelten die folgenden Vertragsbedingungen für Software und Firmware in jeder Form,
einschließlich der Dokumentation, die wir unter diesen Bedingungen zur Verfügung stellen („Lizenzierte
Software“):
1. Wir behalten an der Lizenzierten Software alle Rechte, insbesondere Eigentumsrechte einschließlich aller
Patente, Urheberrechte, Rechte an Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Handelsnamen und Firmen, Marken
sowie alle sonstigen gewerblichen Schutzrechte;
2. für gesondert unter diesen Bedingungen vertriebene Lizenzierte Software, die nicht in unsere Produkte
eingebunden ist, gewähren wir dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares,
beschränktes Recht, die Lizenzierte Software intern für eigene Geschäftszwecke im Maschinencode als
Entwicklungsplattform zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist auf die Benutzung mit unseren Produkten
beschränkt;
3. für Lizenzierte Software, die in unseren Produkten eingebunden ist („Embedded Software“), gewähren wir
dem Kunden ein nicht ausschließliches, beschränktes Recht, Lizenzierte Software zu nutzen und zu
vertreiben. Diese Rechte sind beschränkt auf den Maschinencode, in der Form, in der er in unseren Produkten
integriert ist;
4. vorbehaltlich entgegenstehender zwingender gesetzlicher Vorschriften erklärt sich der Kunde damit
einverstanden, alle sinnvollen Maßnahmen zu ergreifen, die unautorisierte Nutzung und Veröffentlichung,
einschließlich des Reverse Engineering, des Dekompilierens, der Bearbeitung sowie jeden anderen Versuch,
den Quellcode der Lizenzierten Software oder Teile davon zu ermitteln, zu verhindern und jeden derartigen
Versuch zu unterlassen. § 69e Urheberrechtsgesetz bleibt hiervon unberührt; und
5. der Kunde wird Marken, Urheberrechtshinweise, Erklärungen oder sonstige Hinweise, die an, auf oder in
der Lizenzierten Software angebracht sind, nicht verändern, entfernen oder zerstören.
§5 „EXW Incoterms (2010)“; etwaige sonstige Liefermodalitäten; Abnahme
1. Für alle unsere Lieferungen gilt „EXW Incoterms (2010)“ (bezogen auf das Lager, ab dem wir jeweils
liefern), soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Abweichend von Absatz (1) und nur, falls mit dem Kunden vereinbart, versenden wir die Ware an den
von ihm angegebenen Bestimmungsort. Dies geschieht auf Kosten des Kunden. Wir sind berechtigt, die Art
des Versands (insbesondere das Transportunternehmen und den Versandweg) und die Verpackung nach
unserem pflichtgemäßen Ermessen zu bestimmen. Die Gefahr geht in diesen Fällen mit Zugang unserer
Versandbereitschaftsanzeige beim Kunden oder – falls letztere vertraglich nicht vorgesehen ist – spätestens
mit der Aushändigung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonstige Transportperson auf den
Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir noch andere Leistungen
(z.B. Transport oder Aufbau) übernommen haben. Im Übrigen bleiben Absatz 1 und die Regelungen über den
Erfüllungsort (§ 17 dieser AVB) unberührt.
3. Im Sinne dieser AVB wird unter „Lieferung“ der Zugang unserer Abhol-/Versandbereitschaftsanzeige
beim Kunden oder – falls so vereinbart – die Aushändigung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die
sonstige Transportperson verstanden.
4. Soweit ausdrücklich vereinbart ist, dass eine Abnahme (entsprechend der werkrechtlichen Bedeutung
dieses Begriffs, § 640 BGB) stattzufinden hat, gilt die Ware oder der Service spätestens dann als
abgenommen, wenn
(a) die Lieferung und, soweit wir auch den Aufbau oder eine ähnliche Leistung (z.B. Einbau, Installation,
Inbetriebnahme, Einrichtung/Einstellung) oder einen sonstigen Service schulden, der Aufbau bzw. die
ähnliche Leistung oder der Service abgeschlossen ist,
(b) wir dies dem Kunden unverzüglich nach Abschluss mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert
haben,
(c) (aa) seit der Lieferung oder gegebenenfalls dem Aufbau oder der ähnlichen Leistung oder dem
Service 15 Werktage vergangen sind oder (bb) der Kunde mit der Nutzung der Ware begonnen hat (z.B.
die gelieferte und gegebenenfalls aufgebaute Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit der
Lieferung oder gegebenenfalls dem Aufbau oder der ähnlichen Leistung zehn (10) Werktage vergangen
sind, und
(d) der Kunde die Abnahme innerhalb des vorbezeichneten Zeitraums aus einem anderen Grund als
wegen eines uns angezeigten Mangels, der die Nutzung der Ware unmöglich macht oder wesentlich
beeinträchtigt, unterlassen hat.
§ 6 Eigentumsübergang
Das Eigentum an den verkauften Waren geht mit Zugang unserer Abhol-/Versandbereitschaftsanzeige beim
Kunden oder – falls letztere vertraglich nicht vorgesehen ist – spätestens mit der Aushändigung der Ware an
den Spediteur, Frachtführer oder die sonstige Transportperson auf den Kunden über.
§ 7 Export- und Importkontrolle
1. Finden auf die von uns zu liefernden Waren (einschließlich Lizenzierter Software), oder die zu
erbringenden Services Export- und Importkontrollvorschriften, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland
(z.B. AWG, AWV), der Europäischen Union (z.B. der EG-Dual-Use-Verordnung) und der Vereinigten
Staaten Anwendung, ist der Kunde verpflichtet, uns alle für die Einhaltung der Vorschriften notwendigen
Informationen und Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für eventuelle
Endverbleibserklärungen. Die Verpflichtung zur Einholung etwaiger Einfuhrgenehmigungen trifft in jedem
Fall den Kunden.
2. Die von uns zu liefernden Waren (auch im Rahmen der Erbringung von Services) können
Beschränkungen im Hinblick auf den Export unterliegen, etwa der Vereinigten Staaten von Amerika oder der
Europäischen Union. Der Kunde ist verpflichtet, die entsprechenden Regelungen bei einer eventuellen
Weiterveräußerung zu beachten. Entsprechendes gilt, wenn Beschränkungen für die Erbringung unserer
Services oder Lizenzierte Software bestehen.
§ 8 Preise, Zahlungsmodalitäten, Zurückbehalt der Ware; Ausschluss von Aufrechnungs- und
Zurückbehaltungsrechten; mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten immer unsere zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils
aktuellen Netto-Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; die Preise verstehen sich „EXW Incoterms
(2010)“ (siehe § 5(1) dieser AVB). Etwaige Versicherungs-, Transport- und Verpackungskosten (siehe § 5(2)
dieser AVB) sowie etwaige weitere Steuern und Abgaben kommen hinzu, soweit nicht anders vereinbart.
2. Unsere Rechnungen für verkaufte Waren sind – vorbehaltlich des Unterabsatzes 2, und soweit nichts
anderes vereinbart ist innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung und Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu
bezahlen. Maßgeblich ist der Tag des Zahlungseingangs. Wir können unsere Rechnung mit der
vorbezeichneten Anzeige verbinden.
Wir sind jedoch jederzeit berechtigt, unsere Leistungen ohne Angabe von Gründen von Zug-um-Zug-
Zahlungen abhängig zu machen; falls eine Abnahme (entsprechend der werkrechtlichen Bedeutung dieses
Begriffs, § 640 BGB) vereinbart ist, steht uns dieses Recht nicht zu, soweit der Kunde ein berechtigtes mit
10% des Gesamtpreises zu bemessendes Interesse daran hat, vor Herstellung der Abnahmereife nicht die
volle Vergütung zahlen zu müssen.
3. Mit Ablauf der jeweiligen Zahlungsfrist nach Absatz (2) kommt der Kunde ohne weiteres, insbesondere
ohne Mahnung, in Verzug. Der Preis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen
Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden vor.
Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB)
unberührt.
4. Der Kunde ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt,
soweit sein dafür herangezogener Gegenanspruch unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig
festgestellt ist; Absatz (2) letzter Satz oben bleiben daneben unberührt.
5. Wir sind berechtigt, unsere innerhalb eines Vertragsverhältnisses ausstehenden Leistungen zu verweigern,
wenn nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus dem jeweiligen
Vertragsverhältnis durch mangelnde Leistungsfähigkeit (§ 321 Abs. 1 BGB) des Kunden gefährdet ist. Unser
Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Wir
sind berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb derer er Zug-um-Zug gegen
unsere Leistung nach seiner Wahl seine Zahlung zu bewirken oder Sicherheit für sie zu leisten hat. Nach
erfolglosem Fristablauf können wir vom Vertrag zurücktreten. Die gesetzlichen Regelungen über die
Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen
(Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären.
§ 9 Leistungsfristen, etwaige Verlängerung; Vorbehalte für höhere Gewalt, Selbstbelieferung etc.;
Teilleistungen; Besichtigung und/oder Test bei uns im Hause
1. Von uns in Aussicht gestellte Lieferzeiten/-termine für Lieferungen und Leistungen sowie die Erbringung
von Services (Leistungsfristen) gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste
Leistungsfrist vereinbart ist.
2. Eine Leistungsfrist für die Lieferung von Sachen ist eingehalten, wenn dem Kunden bis zu ihrem Ablauf
unsere Versand-/Abholbereitschaftsanzeige zugegangen ist oder – falls so vereinbart – wir die Ware an die
Transportperson ausgehändigt haben.
3. Wird für uns absehbar, dass eine Leistungsfrist nicht eingehalten werden kann, so zeigen wir dies dem
Kunden unverzüglich an und teilen ihm die voraussichtliche neue Leistungsfrist mit.
4. Wir haften nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung unserer Leistungen, soweit diese Umstände auf
höherer Gewalt oder sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen
beruhen, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Feuer, Naturkatastrophen, Wetter,
Überschwemmungen, Krieg, Aufstand, Terrorismus, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige
Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Verzögerungen bei der Erteilung etwaig
notwendiger behördlicher Genehmigungen (z.B. Import- und Exportgenehmigungen),
behördliche/hoheitliche Maßnahmen; Embargos).
Ein solches Ereignis stellt auch die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch
unsere Vorlieferanten dar, wenn wir diese jeweils nicht zu vertreten haben und im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses mit dem Kunden ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem jeweiligen Vorlieferanten
abgeschlossen hatten.
Bei solchen Ereignissen verlängern sich die Leistungsfristen automatisch um die Zeitdauer des Ereignisses
zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Wir sind ferner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn
solche Ereignisse uns die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht nur
von vorübergehender Dauer sind.
5. Leistungsfristen verlängern sich automatisch in angemessenem Umfang, wenn der Kunde seinen
vertraglichen Verpflichtungen oder Obliegenheiten nicht nachkommt. Insbesondere ist der Kunde dafür
verantwortlich, uns rechtzeitig sämtliche von ihm beizubringenden Unterlagen, Auskünfte, Muster, Proben
und sonstige Informationen und Gegenstände zukommen zu lassen sowie gegebenenfalls die technischen,
baulichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen für einen etwaig vereinbarten Aufbau von
Produkten bei ihm oder für ähnliche Leistungen (z.B. Einbau, Installation, Inbetriebnahme, Einrichtung/
Einstellung) zu schaffen.
6. Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung oder der Erbringung von Services in Verzug oder wird sie
uns, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere etwaige Haftung auf Schadensersatz nach
Maßgabe des § 12 dieser AVB beschränkt.
§ 10 Gewährleistung für Mängel
1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in
diesen AVB (auch § 11 und § 16) nichts Abweichendes oder Ergänzendes bestimmt ist.
2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, (a) haben unsere Produkte und Leistungen (i) zum
Zeitpunkt der Lieferung und (ii) für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab Lieferung (erweiterte
Gewährleistung) ausschließlich die mit dem Kunden schriftlich vereinbarten Spezifikationen (mangels
Vereinbarung die aus sich aus unseren für das konkrete Produkt veröffentlichten Produktdatenblättern
ergebenden Spezifikationen) sowie die in Deutschland zur Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen
Anforderungen einzuhalten und (b) ist alleine der Kunde für die Integration der Produkte in die bei ihm vorhandenen technischen, baulichen und organisatorischen Gegebenheiten verantwortlich
(Systemintegrationsverantwortung des Kunden).
3. Die erweiterte Gewährleistung im Sinne von (§ 10 (2) (ii) für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab
Lieferung gilt nur unter den nachstehenden Voraussetzungen:
(a) Die erweiterte Gewährleistung gilt ausschließlich zugunsten unseres unmittelbaren Kunden und ist nicht
auf Dritte übertragbar.
(b) Die erweiterte Gewährleistung gilt nicht für wesentliche Bauteile und Komponenten (Subsysteme) unserer
Lieferanten, die in unseren Produkten integriert worden sind.
(c) Wir leisten keine Gewähr für normalen Verschleiß und auch nicht, wenn das Produkt Schäden aufweist,
die durch einen von der vereinbarten (mangels Vereinbarung: normalen) Bestimmung und/oder von den in
unseren für das konkrete Produkt veröffentlichten Produktdatenblättern oder in sonstiger Weise mitgeteilten
Hinweisen und Empfehlungen abweichenden Gebrauch verursacht worden sind.
(d) Die erweiterte Gewährleistung gilt ferner nicht, soweit an dem Produkt Veränderungen, Anpassungen
oder Bearbeitungen vorgenommen oder es repariert worden ist und dies nicht durch uns oder durch von uns
autorisierte Dritte erfolgte. Entsprechendes gilt, wenn in das Produkt von uns nicht autorisiertes Zubehör
eingebaut oder damit verbunden worden ist.
4. Soweit im Rahmen dieser AVB auf einen „Mangel“ Bezug genommen wird, richtet sich die Beurteilung,
ob ein solcher vorliegt, nach den Absätzen (2) und (3).
5. Soweit nicht ausdrücklich eine Abnahme (entsprechend der werkrechtlichen Bedeutung dieses Begriffs,
§ 640 BGB) vereinbart ist, hat der Kunde die Pflicht, gelieferte Waren unverzüglich nach Lieferung bei ihm
oder bei dem von ihm bestimmten Dritten zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen.
Hierfür gelten die §§ 377, 381 HGB und die Regelungen in diesem Absatz. Die Unverzüglichkeit der
Mangelanzeige setzt voraus, dass sie spätestens innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Lieferung oder – falls
es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war (§ 377 Abs. 2 und 3 HGB) –
spätestens innerhalb von drei (3) Werktagen nach Entdeckung des Mangels abgesendet wird.
Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Rüge, ist unsere Gewährleistungspflicht
und sonstige Haftung für den betroffenen Mangel ausgeschlossen. Dies gilt entsprechend auch für den
Zeitraum der erweiterten Gewährleistung von zwölf (12) Monaten nach Lieferung.
6. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Rücksendung von gerügter Ware wie folgt: Der Kunde hat uns
mit seiner Mängelrüge (siehe §10 Absatz (5)) die für die ordnungsgemäße Abwicklung der Rücksendung
notwendigen Informationen, insbesondere die Auftragsnummer, Rechnungsnummer, genaue Bezeichnung
(Artikelnummer) und Menge der gerügten Ware unter Verwendung der „Return Material Authorization
Form“ zu übersenden. Auf unser Verlangen ist die gerügte Ware zunächst auf Kosten des Kunden an uns
zurückzusenden. Bei berechtigter Rüge erstatten wir dem Kunden die Kosten des günstigsten Versandweges;
dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Ware sich an einem anderen Ort als dem Ort des
vertraglich vereinbarten Gebrauchs befindet. Absatz (6) (Gewährung der erforderlichen Zeit und Gelegenheit
zur Prüfung von Rügen und sonstigen Beanstandungen) bleibt daneben unberührt.
Im Fall der Geltendmachung eines Mangels innerhalb des Zeitraumes von zwölf (12) Monaten nach
Lieferung (erweiterte Gewährleistung), trägt der Kunde die Gefahr der Rücksendung, wenn der Mangel nicht
bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vorgelegen hatte.
7. Der Kunde hat uns in jedem Fall die zur Prüfung von Rügen und sonstigen Beanstandungen sowie die zur
geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere uns die betroffene
Ware zu den genannten Zwecken zur Verfügung zu stellen oder – im Fall ihres festen Aufbaus oder ähnlicher
örtlicher Fixierung – Zugang dazu zu verschaffen. Absatz (6) (Rücksendung auf unser Verlangen) bleibt
daneben unberührt.
8. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Die Nacherfüllung
beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau der mangelfreien Sache,
wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren. Stellt sich jedoch ein
Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die uns daraus entstehenden
Kosten von ihm ersetzt verlangen.
9. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden
Wahl zunächst zur Nacherfüllung in Gestalt der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder der
Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt und verpflichtet. Im Fall einer
Ersatzlieferung hat uns der Kunde die zu ersetzende Sache nach den gesetzlichen Vorschriften
zurückzugeben.
10. Wenn die Nacherfüllung unmöglich oder fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung angemessene
Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, können wir nach unserer
Wahl vom Kaufvertrag zurücktreten. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
Das Rücktrittsrecht besteht ferner nicht für Mängel, die innerhalb eines Zeitraumes von zwölf (12) Monaten
nach Lieferung auftreten und die nicht bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vorgelegen hatten.
11. Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe des § 12 dieser AVB.
§ 11 Gewährleistung für Schutzrechte Dritter
1. Wir stehen nach Maßgabe dieses § 11 dafür ein, dass die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung bezüglich
Ihrer Herstellung durch uns und bezüglich ihrer Spezifikationen frei von gewerblichen Schutzrechten oder
Urheberrechten Dritter ist in den Ländern der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Jede Partei wird die andere unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihr gegenüber Ansprüche wegen
der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
2. Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter sind
ausgeschlossen, wenn diese Verletzung (i) auf der konkreten Nutzung des Produktes als Teil oder im
Zusammenhang mit anderen Produkten (oder Teilen davon) des Kunden oder im Zusammenhang mit
kundenspezifischen Prozessen oder Methoden beruht; (ii) auf einer Anweisung oder Vorgabe (u.a. bzgl. der
Spezifikationen oder des Designs) des Kunden beruht; (iii) auf einer nicht vertragsgemäßen bzw. den
Spezifikationen entsprechenden Verwendung der Ware durch den Kunden oder dessen Kunden beruht; (iv)
auf einer eigenmächtigen Veränderung des Produktes beruht; oder (v) auf der Nutzung des Produktes nach
Mitteilung einer (angeblichen) Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter
beruht.
3. In dem Fall, dass ein Gericht abschließend feststellt, dass die Ware ein gewerbliches Schutzrecht oder
Urheberrecht eines Dritten verletzt, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten die Ware derart
abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die Ware aber weiterhin die
vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das
Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde
berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern.
4. Im Fall von Rechtsverletzungen durch von uns gelieferte Produkte anderer Hersteller oder Lieferanten
werden wir nach unserer Wahl unsere Gewährleistungsansprüche gegen diese Hersteller und Lieferanten für
Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten.
5. Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe des § 12 dieser AVB.
§ 12 Haftung auf Schadensersatz etc.
1. Unsere Haftung auf Schadensersatz – aus welchem Rechtsgrund auch immer, insbesondere auf
Schadensersatz statt oder neben der Leistung, wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen,
Unmöglichkeit, Verzug, Mangelhaftigkeit, unerlaubter Handlung und für sonstige unmittelbare oder
mittelbare Schäden – ist ausgeschlossen, es sei denn, einer der folgenden Fälle ist gegeben:
(a) wir haben einen Mangel arglistig verschwiegen;
(b) wir haben eine ausdrücklich Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder ein Beschaffungsrisiko
übernommen;
(c) es kommt zu einem Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der auf
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch einen unserer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht;
(d) es kommt zu einem sonstigen Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung durch uns oder durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruht;
(e) es kommt zu einem Schaden aus der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, der nicht schon unter lit. a) bis lit. d) oder lit. f) fällt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch
der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt; oder
(f) uns trifft eine zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere die Haftung gemäß dem
Produkthaftungsgesetz.
2. Soweit unsere Haftung gemäß den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und
Erfüllungsgehilfen.
3. Wegen einer Pflichtverletzung durch uns, die nicht in einem Mangel der Ware liegt, kann der Kunde nur
zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben; im Übrigen gelten hierfür die
gesetzlichen Regelungen. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden, insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB, ist
ausgeschlossen.
§ 13 Verjährung
1. Die Verjährungsfrist für – auch außervertragliche – Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln beträgt
abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB und – soweit einschlägig für Services – § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB
ein (1) Jahr ab der Lieferung (bzw. dem Zeitpunkt der Erbringung des Services); dies gilt jedoch nicht für die
in § 12 (1) lit. a bis lit. f dieser AVB bezeichneten Fälle. Für jene gilt stattdessen die jeweils einschlägige
gesetzliche Verjährungsfrist; für die in lit. e bezeichneten Fälle gilt dies aber nur, falls die fahrlässige
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nicht in einem Sach- oder Rechtsmangel besteht; besteht sie in
einem derartigen Mangel, bleibt es bei der einjährigen Verjährungsfrist gemäß Satz 1 Halbsatz 1.
2. Soweit eine Abnahme (entsprechend der werkrechtlichen Bedeutung dieses Begriffs, § 640 BGB)
vereinbart ist, beginnt die Verjährung nicht mit der Lieferung, sondern erst mit der Abnahme.
3. Für Produkte oder Teile davon, die im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder neu geliefert
werden, gilt die bis zum Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist noch verbleibende Zeit; ein Neubeginn
oder ein Anerkenntnis von Mängeln ist in unseren Nacherfüllungshandlungen in keinem Fall zu sehen. Die
Nacherfüllungshandlungen erfolgen ohne Anerkennung einer Leistungspflicht.
§ 14 Besonderes Rücktrittsrecht bei Zahlungseinstellung etc.
Wir haben in den folgenden Fällen ein besonderes Recht, vom Vertrag zurückzutreten: (a) Der Kunde stellt
seine Zahlungen an seine Gläubiger ein; (b) er selbst beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
sein Vermögen; (c) es wird zulässigerweise von uns oder einem anderen Gläubiger beantragt; (d) es wird –
auch bloß als vorläufiges – eröffnet; oder (e) der Antrag wird mangels Masse abgelehnt.
§ 15 Hinweispflicht bei behördlichen oder eigenen Maßnahmen
Falls beim oder gegen den Kunden behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit unseren Produkten
stattfinden (z.B. Anordnung einer Rücknahme oder eines Rückrufes oder sonstige Maßnahmen der
Marktüberwachung) oder der Kunde eigene derartige Maßnahmen beabsichtigt, informiert er uns
unverzüglich schriftlich.
§ 16 Servicebedingungen
1. Ergänzend zu den sonstigen Regelungen dieser AVB gelten die nachstehenden Bedingungen für sämtliche
Reparatur-, Wartungs-, Inspektions- und sonstigen Serviceleistungen, über die wir mit dem Kunden
gesonderte Servicevereinbarungen getroffen haben (Services). Diese gesonderten Servicevereinbarungen
haben Vorrang vor den Bestimmungen dieses § 16 und den AVB im Allgemeinen.
2. Der Umfang und der Preis der zu erbringenden Services richten sich nach den Servicevereinbarungen,
z.B. Serviceobjekt, Zeitpunkt, Materialeinsatz, Leistungsausschlüsse, Kosten- und Aufwendungsersatz etc.
Sollte sich während der Ausführung der Services herausstellen, dass zusätzliche, in der Servicevereinbarung
nicht enthaltene Arbeiten, Aufwendungen, Materialen, verbaute Ersatzteile etc. zur Ausführung des Services
erforderlich sind, wird dies auf der Basis der zum Zeitpunkt des Services geltenden Preislisten gesondert in
Rechnung gestellt.
3. Der Kunde ist im Rahmen der getroffenen Servicevereinbarungen bei der Erbringung der Services zur
Mitwirkung verpflichtet. § 9 (5) gilt entsprechend.
4. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln der erbrachten Services gelten die gesetzlichen
Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes oder Ergänzendes bestimmt ist.
(a) Der Kunde ist verpflichtet, die Services unverzüglich zu prüfen und uns etwaige Mängel unverzüglich
nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
(b) Im Fall eines Sach- oder Rechtsmangels der Services gelten § 10 (7) bis § 10 (10) der AVB
entsprechend.
(c) Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe des § 12 dieser AVB.
5. Für die von uns angebotenen Services gelten zusätzlich zu den
Regelungen dieser AVB die folgenden besonderen Bedingungen:
(a) Wir haben das Recht, die Services zu verweigern bzw. gesondert in Rechnung zu stellen, wenn das
Serviceobjekt außerhalb der geltenden Spezifikationen des entsprechenden Datenblattes betrieben worden
ist bzw. wird. Dabei gilt das zum Zeitpunkt des Kaufs des Serviceobjektes gültige Datenblatt.
(b) Es sind Defekte oder Schäden ausgeschlossen und können somit gesondert in Rechnung gestellt
werden, welche entstehen (i) aufgrund der Nutzung von Teilen oder Zubehör, die nicht von uns geliefert
bzw. nicht autorisiert wurden, (ii) durch unsachgemäße oder unzureichende Wartung, (iii) aufgrund
falscher Anschlussleistung, (iv) durch den Betrieb außerhalb der spezifizierten Umgebungsbedingungen,
(v) aufgrund einer unzureichenden Standortvorbereitung, (vi) aufgrund von nicht autorisierter
Modifikation oder Nichtbeachtung von Hinweisen und Anleitungen zum ordnungsgemäßen Betrieb, (vii)
durch äußere Ursachen wie höhere Gewalt.
(c) Eine Austauschkomponente kann ein Neuteil oder eine überarbeitetes Teil sein; die Entscheidung
hierüber liegt in unserem Ermessen.
6. Die Verjährung von Ansprüchen im Zusammenhang mit den Services richtet sich nach § 13 dieser AVB.
§ 17 Erfüllungsort
Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist das Lager, ab dem wir liefern. Schulden wir auch den Aufbau oder
ähnliche Leistungen (z.B. Einbau, Installation, Inbetriebnahme, Einrichtung/Einstellung) oder Services, ist
Erfüllungsort der Ort, an dem dies gemäß den vertraglichen Regelungen zu erfolgen hat.
§ 18 Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) gilt nicht.
2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist
ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung
zwischen uns und dem Kunden ist München. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen
Sitz oder am Erfüllungsort (§ 17 dieser AVB) zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über
ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
§ 19 Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird
dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit Bestimmungen nicht
Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags in erster Linie nach
den gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB). Nur im Übrigen und soweit keine ergänzende
Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist, werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen
Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
§ 20 Sprache
Die AVB sind in deutscher und englischer Sprache abgefasst. Die englische Fassung dient nur der
Information und ist nicht Bestandteil der AVB. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der
englischen Fassung gilt daher nur die deutsche Fassung.
English Version of Terms and Conditions:
Standard Terms and Conditions of Sale and Services for Wematec GmbH
§ 1 Application of Standard Terms and Conditions of Sale and Services (STCs);
exclusion of other terms and conditions (protective clause)
1. These Standard Terms and Conditions of Sale and Services (STCs) apply to all of our business relations
with our customers regarding the sale of goods and the provision of services, e.g. repair, maintenance,
inspection and other services (Services) (see in particular for Services § 16). However, they only apply if the
customer is an entrepreneur (Unternehmer) as defined in § 14 of the German Civil Code (Bürgerliches
Gesetzbuch – BGB), a legal entity under public law (juristische Person des öffentlichen Rechts) or a special
fund under public law (öffentlich-rechtliches Sondervermögen).
2. Our STCs apply to the exclusion of all other terms, even if we, despite being aware of the customer’s
terms and conditions, accept orders without reservation, provide goods and services, or directly or indirectly
refer to correspondence, etc., which contains the terms and conditions of the customer or a third party. We
shall not recognize conflicting, varying or additional terms and conditions of the customer unless we
expressly agree to them in writing.
3. Our STCs, as amended from time to time, shall automatically apply to all future goods supplied,
services/Services provided or offers to the same customer, without any requirement to refer to them
repeatedly. We will notify the customer promptly of any amendments to our STCs.
§ 2 Formation and terms of contract; written form requirement; representation
1. Our offers are non-binding and subject to change unless they are expressly stipulated as binding or
stipulate a specific period for acceptance.
2. The customer’s order constitutes a legally binding offer to enter into a contract. Unless the order provides
otherwise, we have the right to accept the order within 10 working days (Monday to Friday) from the date of
receiving the order.
3. Our acceptance shall be in the form of a written notice (e.g., our order confirmation or our
dispatch/collection notice). Legal declarations and notices made to us by the customer after formation of the
contract (e.g., stipulation of a grace period, default notice, notification about defects) must be executed in
writing in order to be valid.
4. Transmission by facsimile or by e-mail is sufficient in order to meet the written form requirement
5. Individual (including oral) contractual arrangements take precedence over these STCs. A written contract
or our written confirmation shall however provide evidence of their terms
6. With the exception of our managing directors, commercial attorneys-in-fact (Prokuristen) and other
employees specifically in writing named as the customer’s contact person (acting in their respective
authorized capacities), our employees are not authorized to enter into contracts, agree to individual written or
oral arrangements or make or accept other commitments or other statements; any such statements issued or
accepted shall be disregarded and shall not be binding on us.
§ 3 Reservation of rights; confidentiality
1. We reserve all title to, and copyright and intellectual property rights in all documents, materials and other
items furnished to the customer by us (e.g., offers, catalogues, price lists, quotes, plans, sketches, images,
calculations, details of production and lead time, product and Service descriptions and specifications,
prototypes/samples, models and other physical and/or electronic documents, information and materials). For
the products and Services themselves we reserve all copyright and intellectual property rights.
2. Unless we give our prior written consent, the customer may not exploit, use, copy or modify documents,
materials or other items furnished by us, or make them available to third parties as such or disclose their
material substance to third parties. The customer may use them solely for the contractually permitted
purposes and, at our request, must return them to us in their entirety and destroy (or delete) any copies
(including digital copies), unless they are still required by the customer in the ordinary course of business or
for compliance with statutory records retention duties. At our request, the customer shall confirm that it has
returned, destroyed or deleted all documents, materials and items, or show which of the aforementioned
documents, materials or items are still thought to be required and on what grounds.
3. If we have entered into a separate non-disclosure agreement with the customer, the terms of that
agreement will take precedence over the terms relating to confidentiality in these STCs. In any event,
however, the documents, materials and other items furnished by us shall constitute confidential information
within the meaning of the non-disclosure agreement.
§ 4 Software
Unless otherwise agreed to in a separate signed software license agreement between us and the customer, the
following terms and conditions will apply to software and firmware in all forms, including any
documentation provided by us under these Terms („Licensed Software“):
1. We retain full rights, title, and ownership including all patents, copyrights, trade secrets, trade names,
trademarks, and other intellectual property rights in and to the Licensed Software;
2. For standalone Licensed Software, subject to and conditioned on these STCs, we grant to customer a nonexclusive,
non-sublicenseable, limited license to internally use the Licensed Software (in machine code only)
as a development platform solely in connection with our products;
3. For Licensed Software embedded in our products, subject to and conditioned on these Terms, we grant to
customer a non-exclusive, limited license to use and distribute the Licensed Software (in machine code only)
solely as incorporated in our products;
4. Subject to mandatory applicable law, customer agrees not to engage in, and to take all reasonable steps to
prevent, unauthorized use and disclosure of, including without limitation any effort to reverse engineer,
disassemble, de-compile, modify, or otherwise attempt to derive the source code of any Licensed Software or
any portion thereof. Section 69e German Copyright Act (Urheberrechtsgesetz) shall remain unaffected; and
5. Customer will not alter, remove or destroy any trademark, copyright markings, legends, or notices placed
upon or contained within the Licensed Software.
§ 5 „EXW Incoterms (2010)“; other Delivery details; acceptance
1. Unless agreed otherwise, „EXW Incoterms (2010)“ shall apply to all of our deliveries (with the goods
being available at the warehouse from which we make our deliveries in the specific case).
2. Notwithstanding subsection (1) , and only if agreed with the customer, we will send the goods to a
location specified by the customer. This shall be done at the customer’s expense. We may, at our due
discretion, determine the mode of transport (particularly the selection of freight company and shipping
method) and the type of packaging. In such cases, the risk shall pass to the customer upon the customer’s
receipt of our dispatch notice or, if the contract does not provide for a dispatch notice, at the latest when the
goods are handed over to the carrier or freight company or other party responsible for transportation. The
foregoing also applies to partial deliveries or if we have agreed to provide other services (e.g. transport or
assembly). Subsection 1 and the terms governing place of performance (§ 17 of these STCs) shall otherwise
remain unaffected.
3. „Delivery“ in terms of these STC shall have the meaning of customer’s receipt of our collection/dispatch
notice or, if agreed, handing over of the goods to the carrier or freight company or other party responsible for
transportation.
4. Where it has been expressly agreed that the customer’s acceptance is required (the meaning of acceptance
here is the same as its meaning under the law of contracts for the production of a specific „work“, § 640
BGB), the goods or the Services shall be deemed accepted, at the latest, when:
(a) the Delivery and, where we have also agreed to assemble or provide a similar service (e.g. mounting,
installation, putting into commission, set-up/settings) or another Service, the assembly or similar
service/Service is complete;
(b) we have advised the customer hereof promptly after completion and requested the customer’s
acceptance;
(c) (aa) 15 working days have elapsed since Delivery or (if applicable) the completion of assembly or a
similar service or Service; or (bb) the customer has started using the goods (e.g. has put the delivered and
(if applicable) assembled equipment into operation) and ten (10) working days have elapsed since
Delivery or (if applicable) the completion of assembly or a similar service; and
(d) the customer failed to accept the goods within the above period for a reason other than a defect of
which we were notified, and which substantially impairs use of the goods or renders use of the goods
impossible.
§ 6 Transfer of title
Title to the sold goods shall pass to the customer upon the customer’s receipt of our collect/dispatch notice or,
if the contract does not provide for a dispatch notice, at the latest when the goods are handed over to the
carrier or freight company or other party responsible for transportation.
§ 7 Export and import control
1. In case export and import control rules apply to our goods (including Licensed Software) or Services, in
particular rules of the Federal Republic of Germany (e.g. Foreign Trade Law („AWG“), German Foreign
Trade Regulations („AWV“)), European Union (e.g. EC Dual Use Regulation) and the United States of
America, customer shall immediately provide us with all information and documentation necessary for the
compliance with such rules. This shall also apply to end use certificates. Obtaining an import permit shall
always be customers obligation.
2. Goods delivered by us (also in the context of provision of Services) may be subject to export restrictions,
e.g. of the United States of America or the European Union. The customer is obliged to comply with said
rules in case of resale. This shall apply mutatis mutandis for restrictions applicable to the provision of our
Services or Licensed Software.
§ 8 Prices, payment terms, retention of goods; exclusion of rights of set-off and liens;
customer’s inability to perform
1. Unless agreed otherwise, orders shall always be governed by the net prices (plus statutory value added tax
(VAT)) applicable at the time of entering into the respective contract; prices are specified „EXW Incoterms
(2010)“ (see § 5(1) of these STCs). Any insurance, transport and packaging costs (see § 5(2) of these STCs)
and any additional taxes and duties shall be charged as extras unless agreed otherwise.
2. Subject to paragraph 2 of this subsection, and unless agreed otherwise, our invoices for sold goods must
be paid in full within 30 days of Delivery and the invoice date. The date on which payment is received
determines whether payment was on time. We may attach our invoice to the aforementioned notice.
However, we are at all times entitled, without stating reasons, to make the provision of our goods and
services conditional upon concurrent payment; we are not entitled to do this if it has been agreed that the
customer’s acceptance (in the meaning of section 640 BGB) is required, and the customer has a legitimate
interest in withholding part of its payment before the goods are declared ready for acceptance (legitimate
interest valued at 10% of the total price).
3. The customer shall be automatically deemed in default upon expiration of the applicable period for
payment under subsection (2) without the need for a default notice to be issued. During any period of default,
the price shall bear interest at the applicable statutory rate for default interest. We reserve the right to claim
additional damages for default. Where our customers are merchants (Kaufleute), our claim to commercial
default interest (§ 353 of the German Commercial Code (Handelsgesetzbuch – HGB) remains unaffected.
4. The customer may only exercise rights of lien/retention or rights of set-off if its counterclaims are
uncontested, ripe for adjudication, or have been declared final and binding by a court of law; the last sentence
of subsection (2) above remain unaffected.
5. We are entitled to withhold outstanding goods and services under a particular contract if it becomes
manifest after entering into the contract that our claim for payment under the respective contract is at risk
because of the customer’s inability to perform (§ 321 (1) BGB). Our right to withhold performance shall lapse
if payment is rendered or security for payment is provided. We may set a reasonable period within which the
customer must, at its election, render payment or provide security for payment concurrent with our Delivery.
We may rescind the contract if the above period expires without result. The statutory provisions on
dispensing with the grace period remain unaffected. We may give notice of immediate rescission in the case
of contracts for the manufacture of non-fungible goods (custom-made products).
§ 9 Performance times, extensions; provisos for force majeure, deliveries from our suppliers etc.;
partial deliveries; inspections and/or testing at our premises
1. Indicated lead times/delivery dates given by us for the delivery of goods and provision of
services/Services (performance times) shall always be regarded as approximate only, unless a fixed
performance time was expressly agreed.
2. Performance times for the Delivery of goods shall be deemed met if, by the time they expire, the customer
has received our dispatch/collection notice or, where agreed, we have handed over the goods to the party
responsible for transportation.
3. If we can foresee that we will be unable to comply with a certain performance time, we will notify the
customer promptly and advise of the anticipated new performance time.
4. We shall not be liable if the provision of our goods or services is delayed or rendered impossible due to
force majeure or other events beyond our control which were not foreseeable at the time the contract was
entered into (e.g. disruptions to operations of any kind, fire, natural disasters, weather events, floods, war,
riots, acts of terrorism, transport delays, strikes, lawful lock-outs, a shortage of workers, energy or raw
materials, delays in the issue of requisite regulatory approvals (e.g. import and export permits), regulatory
action/sovereign acts; embargos).
Failure by our suppliers to supply us on time, correctly or at all, shall constitute such an event if we are not at
fault for the failure and a corresponding supply commitment with our supplier was in place at the time the
contract was entered into with the customer.
If such events occur, the performance times shall be automatically extended by the duration of the event, plus
a reasonable time for resuming work. We also have the right to rescind the contract if such events make it
substantially more difficult or impossible for us to render performance and they are not merely temporary in
nature.
5. Performance times shall be automatically extended by a reasonable time if the customer fails to comply
with its contractual obligations or is in breach of any condition thereunder. In particular, the customer is
responsible for ensuring that we timely receive any and all documents, information, prototypes, samples and
other information and items to be provided by the customer and, if applicable, that technical, constructionrelated,
staff and organisational requirements for the agreed assembly of products at the customer’s premises
(if applicable) or for similar services are met (e.g. mounting, installation, putting into commission, setup/
settings).
6. If we default on providing goods or services/Services or they become impossible to provide for whatever
reason, any liability on our part shall be limited to damages in accordance with § 12 of these STCs.
§ 10 Warranty for defects
1. Unless these STCs (including § 11 and § 16) provide otherwise or specify additional terms, the relevant
statutory provisions shall govern the customer’s rights in the case of defects in quality or defects in title.
2. Unless expressly agreed otherwise: (a) our products and services meet(i) at the time of Delivery, and (ii)
for twelve (12) months thereafter (continued warranty) solely the specifications agreed with the customer in
writing (or, in the absence of any such agreement, the product specifications contained in our published
product data sheets) and the statutory standards applicable in Germany at the time of Delivery; and; (b) the
customer is solely responsible for integrating the products in its existing technical, structural and
organisational framework (customer’s responsibility for system integration).
3. The continued warranty (see § 10 (2) (ii)) for twelve (12) months as of the time of Delivery is subject to
the following requirements:
(a) The continued warranty is made only to our original customer and is non-transferable to third parties.
(b) The continued warranty does not apply to third-party products which are merely sold through us.
(c) The continued warranty does not apply for normal wear and tear and in situations in which the
products are damaged due to any use not in compliance with the agreed upon (if no agreement: normal)
use of the product and/or our instructions and recommendations published in the concrete product data
sheets or in any other way.
(d) The continued warranty does furthermore not apply if the product was changed/altered, adjusted or
repaired unless that change/alteration, adjustment or repair has been carried out by us or by persons
authorized by us. This shall also apply if non-authorized accessories were integrated in or connected with
our products.
4. The determination of „defects“ as referenced in these STCs shall be made on the basis of the subsections
(2) and (3).
5. Unless acceptance (in the meaning of section 640 BGB) has been expressly agreed, the customer has a
duty to inspect delivered goods promptly after they are delivered to the customer or the third party nominated
by it, and promptly report any defects. Sections 377 and 381 HGB and the terms of this subsection shall apply
to goods inspections and defect notifications. The requirement of prompt notification shall be deemed
satisfied if a notice of defects is sent, at the latest, within five (5) working days of Delivery or, if the defect
was not evident at the time of the goods inspection (§ 377 (2) and (3) HGB), at the latest within three (3)
working days after the defect is identified.
We assume no warranty and accept no other liability for defects if the customer has failed to properly inspect
the goods and/or report defects. This shall also apply for the continued warranty of twelve (12) months as of
Delivery.
6. Unless otherwise agreed, the return procedure for goods reported to be defective („return goods“) shall be
as follows: the customer shall send us, together with its notice of defects (see § 10 (5)a „Return Material
Authorization Form“ containing the information required in order to properly process the return, particularly
the order number, invoice number, exact description (item number) and quantity of return goods. The return
goods shall be sent back to us at our request, initially at the customer’s expense. If the reported defect is
legitimate, we will reimburse the customer for the costs of the cheapest shipping method; the foregoing shall
not apply if the shipping costs are increased because the goods are located somewhere other than the place of
contractually agreed use. Subsection (6) (allowing the necessary time and opportunity to examine reported
defects and review other complaints) remains unaffected.
For warranty claims asserted during the period of twelve (12) months following Delivery (continued
warranty), the customer shall bear the risk of return transportation unless the defect has already been there at
the date of Delivery.
7. The customer must always give us the time and opportunity required in order to examine reported defects
and other complaints and effect subsequent performance (Nacherfüllung); this particularly includes
furnishing us with the goods in question for the aforementioned purposes or, if they have been permanently
installed or similarly affixed at a certain location, providing access to the goods. Subsection (6) (return at our
request) remains unaffected.
8. If the goods are in fact defective, we will cover the necessary expenses for the purpose of examining the
goods and effecting subsequent performance, particularly including transport, infrastructure, labor and
material costs. Subsequent performance shall not include either dismantling and removing the defective item
or re-installing a non-defective item if we had no installation obligation originally. However, if the customer’s
request to remedy a defect proves to be unjustified, we may require the customer to reimburse our costs.
9. If the delivered goods are defective, we are authorized and obligated to effect subsequent performance as
a first step, which, at our election (which must be made within a reasonable time), may take the form of
remedying the defect (repair) or delivering a non-defective item (replacement). In the event of replacement,
the customer must return the item requiring replacement in accordance with the relevant statutory provisions.
10. If it is not possible to effect subsequent performance or if the attempt to subsequent performance is
unsuccessful, or if the reasonable period for effecting subsequent performance has expired without result or
can be dispensed with according to statute, we may, at our election, rescind the purchase contract. However,
there is no right of rescission in the case of minor defects. The right to rescind the purchase contract shall not
apply for warranty claims asserted during the period of twelve (12) months following Delivery unless the
defect has already been there at the date of Delivery.
11. Claims for damages other than those governed by § 12 of these STCs are excluded.
§ 11Warranty for third-party intellectual property rights
1. Subject to the terms of § 11, we warrant that the manufacture of the goods by us and their specifications at
the time of Delivery are free from third-party intellectual property rights or copyright in the countries of the
European Union and the United States of America. The parties will notify each other promptly in writing if
they are sued for infringement of any such rights.
2. Claims for infringement of third-party intellectual property rights or copyright are excluded if the
infringement was due to (i) the use of products in practice as a part of or in conjunction with any other
products/devices, parts, processes or methods of the customer; (ii) instructions or requirements (regarding,
inter alia, the specifications or design) laid down by the customer; (iii) the use of the goods by the customer
or its customers in practice in a manner inconsistent with the contract or specifications; (iv) any unauthorized
modification of the product; or (v) an use of the products after receiving notice of an (alleged) infringement
or third-party intellectual property rights or copyright.
3. In the event the goods are finally determined by the applicable court of law to infringe the intellectual
property rights or copyright of any third party, we will, at our election and expense, modify or replace the
goods such that they no longer infringe third-party rights but still perform their agreed contractual function,
or obtain a license enabling the customer to use the goods. If we are unable to do either of these things within
a reasonable time, the customer may rescind the contract or claim a reasonable reduction of the purchase
price.
4. If we deliver products of other manufacturers or suppliers and such products infringe third-party rights,
we will, at our election, sue the relevant manufacturer or supplier for breach of warranty for the account of
the customer, or assign our respective claims to the customer.
5. Claims for damages other than those governed by § 12 of these STCs are excluded.
§ 12 Liability for damages, etc.
1. Except in the following cases, we exclude any liability for compensatory damages, irrespective of their
legal basis, particularly damages in lieu of or in addition to performance, damages for culpable breach of the
duty of good faith and fair dealing during contract negotiations (doctrine of culpa in contrahendo),
impossibility, default or defects, damages in tort and damages for other direct or indirect loss:
(a) we fraudulently concealed a defect;
(b) we gave explicitly a guarantee for the properties and condition of the goods or accepted a
procurement risk;
(c) we or one of our legal or vicarious agents committed a willful or negligent breach of duty, which
resulted in injury to life, body or health;
(d) we or one of our legal or vicarious agents (Erfüllungsgehilfe) committed a willful or grossly negligent
breach of duty, which resulted in other loss or damage;
(e) loss or damage arises from the negligent breach of material contractual duties, and such loss or damage is not already covered by a) to d) or f). Material contractual duties are duties which must
necessarily be fulfilled to enable the proper performance of the contract, and on whose compliance the
customer would usually rely and be entitled to rely. However, in such cases our liability shall be limited to
the loss or damage that was reasonably foreseeable at the time the contract was entered into; or
(f) we are strictly liable for loss or damage, which particularly includes liability under the German
Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz).
2. To the extent the above provisions exclude or limit our liability, such exclusion or limitation shall also
apply to the personal liability of our governing bodies, legal agents, employees and vicarious agents.
3. The customer may rescind or terminate the contract on the basis of a breach of duty committed by us but
that does not involve a defect, but only if we are at fault for the breach of duty; the relevant statutory
provisions otherwise apply. The customer has no right to terminate the contract at will, particularly not in
reliance on §§ 651 and 649 BGB.
§ 13 Limitations periods
1. Notwithstanding § 438 (1) no. 3 BGB and – to the extent applicable for the Services – § 634a (1) no. 1
BGB respectively, the limitations period for claims based on defects in quality and defects in title (including
those not based on the contract) shall be one (1) year from the date of Delivery (the provision of Services
respectively); however, the foregoing shall not apply in the cases described in § 12 (1) a) to f) of these STCs.
The applicable statutory limitations period shall apply in those cases; in the cases described in e), however,
this only applies if the negligent breach of material contractual obligations is not manifested by a defect in
quality or defect in title; the one-year limitations period set forth under the first clause of sentence 1 above
shall continue to apply to such defects.
2. Where acceptance (in the meaning of section 640 BGB) has been agreed, the limitations period shall not
commence at the time of Delivery but only as of the time the goods are accepted.
3. Products or parts thereof which are replaced or repaired under the warranty are warranted only for the
remaining unexpired portion of the original warranty period applicable to the specific product; none of our
subsequent performances shall be considered as recommencement or suspension of the limitation period.
Subsequent performances in no event constitute acknowledgment of any legal obligation to do so.
§ 14 Special right of rescission where payment is discontinued, etc.
We have a special right to rescind the contract in the following cases: (a) the customer discontinues payments
to its creditors; (b) the customer personally applies to have its assets administered in insolvency proceedings;
(c) we or another creditor make a lawful application to institute insolvency proceedings against the customer;
(d) insolvency proceedings (even interim proceedings) are instituted; or (e) the application for insolvency
proceedings is rejected because the customer has insufficient assets.
§ 15 Notification requirement in the case of regulatory or own action
The customer shall notify us promptly in writing if regulatory action is taken at the customer’s premises or
against the customer in connection with our products (e.g. an order for withdrawal or recall is made or other
measures associated with market surveillance are taken) or the customer itself intends to take such action.
§ 16 Service Conditions
1. In addition to the other provisions set forth in these STCs, the following provisions apply to all repairs,
maintenance, inspection and other services according to separate service agreements entered into with the
customer (Services). Those separate service agreements shall prevail over the provisions of this § 16 and the
STCs in general.
2. The scope and the price of the Services are set forth in the service agreements, e.g. service object, time,
material input, service exclusions, costs and expenses etc. In case it turns out during the provision of the
Services that additional works, expenses, materials, spares etc. are required but were not included in the
service agreement, we are entitled to charge these works, expenses, materials, spares etc. separately on the
basis of the price lists in effect at the time of provision of the Services.
3. The customer is obliged to cooperate with us as agreed in the service agreement. § 9 (5) shall apply
accordingly.
4. Unless set forth hereinafter otherwise or additionally, the relevant statutory provisions shall govern the
customer’s rights in the case of defects in quality or defects in title of the provision of Services.
(a) The customer is obliged to promptly inspect the Services and to report to us any defects promptly
after a defect is identified.
(b) § 10 (7) through § 10 (10) apply accordingly in case of defects in quality or defects in title of the
Services.
(c) Claims for damages other than those governed by § 12 of these STCs are excluded.
5. For our „Productivity Plus“ and „Advantage Plus“ Services, the following provisions shall apply in
addition to the provisions set forth in these STCs.
(a) We shall have the right to refuse the performance of the Services or to invoice them separately in case
the service object was or is operated outside the specifications of the applicable data sheet. The data sheet
current at the time of the purchase of the service object shall be applicable.
(b) Defects and damages are excluded from the Services and can be invoiced separately resulting from (i)
use of components and accessories not delivered by us or not authorized by us, respectively, (ii) improper
or inadequate maintenance, (iii) wrong installed load, (iv) operations outside the environmental
specifications for the product, (v) improper site preparation, (vi) unauthorized modification or nonobservance
of advices and instructions for the proper use, (vii) external causes, such as force majeure type
factors.
(c) Replacement parts may be new or refurbished at our sole discretion.
6. Limitation periods for claims in connection with the Services are subject to § 13 of these STCs.
§ 17 Place of performance
The place of performance (Erfüllungsort) for our deliveries is the warehouse from which we make our
deliveries. If we have also agreed to assemble or provide similar services (e.g. mounting, installation, putting
into commission, set-up/settings) or Services, the place of performance shall be the place stipulated in the
contract as the place where this is required to occur.
§ 18 Choice of law and jurisdiction
1. Our business relations with the customer are governed exclusively by the laws of the Federal Republic of
Germany. The United Nations Convention on the International Sale of Goods (CISG) shall not apply.
2. If the customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, or if it
has no place of general jurisdiction in the Federal Republic of Germany, the place of exclusive (and
international) jurisdiction for any and all disputes arising out of or in connection with our business relations
with the customer shall be Munich. However, we may also sue the customer in the place of its
domicile or the place of performance (§ 17 of these STCs). Mandatory statutory provisions governing places
of exclusive jurisdiction shall remain unaffected.
§ 19 Severability
If terms of these STCs are or become void or invalid, whether in whole or in part, this shall not affect the
validity of the remaining terms. Where terms have not been incorporated into the contract or are invalid, the
terms of the contract shall be primarily determined by the relevant statutory provisions (§ 306 (2) BGB).
Only in other cases, and to the extent that construction of contract culminating in implied terms (ergänzende
Vertragsauslegung) does not take precedence or is impossible, the parties shall agree on a valid term that
most closely reflects the commercial intent of the void or invalid term.
§ 20 Language
The STCs are drafted in German and in English. The English version is for information purposes only and not
part of the STCs. Therefore, in the event of any discrepancies between the German and English version, only
the German version shall apply.
